I. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der teech Education GmbH

Stand: November 2021

WICHTIGER HINWEIS: Für Teilnehmende, die als private Nutzende die teech circles nutzen, gelten zusätzlich die folgenden ergänzenden Bedingungen.

I. Allgemeiner Teil

1. Geltungsbereich

1.1 Die vorliegenden AGB finden Anwendung auf alle zwischen Ihnen (nachfolgend auch: „Nutzende“) und teech geschlossenen Verträge, soweit nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

Diese AGB gelten für sämtliche Dienstleistungen (nachfolgend kurz: „Leistungen“) von teech, die zu erbringende Leistung ergibt sich aus der jeweiligen Bestellbestätigung bzw. Auftragsbestätigung.

Je nach Lizenzart und/oder Produkt können sich unsere Angebote und diese AGB an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, sowie Unternehmen im Sinne des § 14 BGB, Träger öffentlicher Gewalt und Einzelpersonen im bildungs- und schulungsnahen Kontext (Lehrkräfte, Ausbilder etc.) richten.

1.2 teech ist berechtigt, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden Ihnen schriftlich, per Telefax, per E- Mail oder auch innerhalb der Plattform mitgeteilt. Widersprechen Sie einer Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch Sie akzeptiert. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderung der AGB noch gesondert hingewiesen.

2. Vertragsschluss, Vertragssprache

2.1 Durch die Bestellung oder die Unterschrift bei einem Angebot geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf bzw. der Buchung unserer Leistungen ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Bestätigung, die jedoch noch keine Annahme Ihres Vertragsangebotes darstellt. Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt zustande, sobald wir Ihre Bestellung und/oder Buchung durch eine gesonderte E-Mail innerhalb von 7 Tagen annehmen. Bitte prüfen Sie regelmäßig den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfaches. Die aktive Teilnahme an einem circle gilt, sobald die entsprechende Leistung in Anspruch genommen werden kann/der entsprechende circle beginnt und die Zugangsdaten durch teech an den Nutzenden übergeben wurden und der Nutzende damit die Möglichkeit hat das Angebot in Anspruch zu nehmen.

2.2 Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung gestellte Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen lediglich Ihrer Information. Bei Widersprüchen zwischen dem deutschen Text und der Übersetzung hat der deutsche Text Vorrang.

3. Datenschutz und Geheimhaltung

3.1 Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (wie bspw. Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, etc.) werden wir ausschließlich gemäß den Bestimmungen der EU-DSGVO verwerten. Weitere Informationen finden Sie innerhalb unserer Datenschutzerklärung.

3.2 teech verpflichtet sich, über alle ihm im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgänge, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse der Nutzenden, strengstes Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwerten. Dies gilt gegenüber jeglichen unbefugten Dritten, das heißt auch gegenüber unbefugten Mitarbeiter*innen sowohl von teech als auch der Nutzenden, sofern die Weitergabe von Informationen nicht zur ordnungsgemäßen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen von teech erforderlich ist. In Zweifelsfällen wird sich teech von den Nutzenden vor einer solchen Weitergabe eine Zustimmung erteilen lassen.

3.3 Mit Bestätigung dieser AGB schließen die Parteien, sofern dies aufgrund datenschutzrechtlicher Vorschriften erforderlich ist, auch den angehängten Vertrag zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag (AVV) ab, der ausdrücklich Bestandteil dieser AGB wird (s. Anhang).

4. Zahlungsbedingungen

4.1 Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung jedoch spätestens 30 Tage nach Erhalt einer prüffähigen Rechnung fällig. Die verfügbaren Zahlungsarten sind den Beschreibungen der jeweiligen Lizenzpakete zu entnehmen. Weitere Informationen zu den weiteren Zahlungsmodalitäten erhalten Sie auf Anfrage von Ihrem Ansprechpartner, sofern sie nicht explizit im Kaufvorgang aufgeführt sind.

4.2 Einwendungen gegen die Abrechnung der von teech erbrachten Leistungen haben die Nutzenden innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich bei der auf der Rechnung angegebenen Stelle zu erheben. Nach Ablauf der vorgenannten Frist gilt die Abrechnung als von den Nutzenden genehmigt.

5. Leistungserbringung

5.1 Wir erbringen die Leistungen gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. 

5.2 Soweit wir die Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß erbringen, so müssen Sie uns zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist von 4 Wochen setzen. Ansonsten sind Sie nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

6. Haftung

6.1 Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Nutzende regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorher genannten Haftungsauschlüsse sind nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit anwendbar.

6.2 Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unserer Online-Dienste.

6.3 Für den Fall, dass Leistungen von teech von unberechtigten Dritten unter Verwendung der Zugangsdaten der Nutzenden in Anspruch genommen werden, haften die Nutzenden für dadurch anfallende Entgelte im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung bis zum Eingang des Kundenauftrages der Nutzenden zur Änderung der Zugangsdaten oder der Meldung des Verlusts oder Diebstahls, sofern die Nutzenden am Zugriff des unberechtigten Dritten ein Verschulden trifft.

6.4 teech ist zur sofortigen Sperre des Speicherplatzes berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die gespeicherten Daten rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte teech davon in Kenntnis setzen. teech hat die Nutzenden von der Sperre und dem Grund hierfür unverzüglich zu verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.

6.5 Schadensersatzansprüche gegen teech sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, teech, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet teech nur, wenn eine der vertragswesentlichen Pflichten durch teech, seine gesetzlichen Vertreter oder leitende Angestellte oder Erfüllungsgehilfen verletzt wurde. teech haftet dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erfüllung die Nutzenden vertrauen dürfen.

6.6 Für den Verlust von Daten haftet teech insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es die Nutzenden unterlassen haben, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. 

7. Laufzeit und Kündigung

7.1 Details sind dem Abschnitt II. Lizenzpakete und -details zu entnehmen.

7.2 Unberührt bleibt das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen. Zur fristlosen Kündigung ist teech insbesondere berechtigt, wenn die Nutzenden fällige Zahlungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht leisten oder die vertraglichen Bestimmungen über die Nutzung der SaaS-Dienste verletzen. Eine fristlose Kündigung setzt in jedem Falle voraus, dass der andere Teil schriftlich abgemahnt und aufgefordert wird, den vermeintlichen Grund zur fristlosen Kündigung in angemessener Zeit zu beseitigen.

8. Schlussbestimmungen

8.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

8.2 Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Kunden.

8.3 Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen, Ergänzungen und Zusätze dieser Bestimmungen haben nur Gültigkeit, wenn sie zwischen den Parteien schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für die Abänderung dieser Bestimmung.

8.4 Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen nicht. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine wirksame Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Fall einer Vertragslücke.

Bedingungen für die Erbringung von Software-as-a-Service-Dienstleistungen

Der obige allgemeine Teil der Geschäftsbedingungen findet auf Software-as-a-Service- Dienstleistungen (nachfolgend: SaaS-Dienstleistung) ebenfalls Anwendung, soweit nachstehend nichts Abweichendes geregelt wird.

1. Vertragsgegenstand

1.1 Vertragsgenstand ist die:

1.1.1 zeitliche befristete Überlassung der Software „teech“ (nachfolgend auch: „Software“) zur Nutzung über das Internet und 

1.1.2 Einräumung von Speicherplatz auf den Servern von teech.

1.2 teech ist es gestattet, bei der Einräumung von Speicherplatz Nachunternehmer einzubeziehen. Der Einsatz von Nachunternehmern entbindet uns nicht von unserer Verpflichtung Ihnen gegenüber zur vollständigen Vertragserfüllung.

2. Softwareüberlassung

2.1 teech stellt den Nutzenden für die Dauer dieses Vertrages die Software in der jeweils aktuellen Version über das Internet entgeltlich, abgesehen von der Freemium-Lizenz, zur Verfügung. Zu diesem Zweck richtet teech die Software auf einem Server ein, der über das Internet für die Nutzenden erreichbar ist.

2.2 Der jeweils aktuelle Funktionsumfang der Software ergibt sich aus folgender Leistungsbeschreibung:

a) Einrichtung und Administration von Nutzenden
b) Administration des Kalenders und Terminverwaltung für die Nutzung des virtuellen Klassenzimmers für kollaborative Unterrichtsformate
c) Verwendung des virtuellen Klassenzimmers einschl. Video-/Tonübertragung und der verfügbaren Tools zur Administration des Unterrichts

3. Nutzungsrechte an der Software

3.1 teech räumt den Nutzenden das nicht ausschließliche, örtlich auf das Vertragsverhältnis beschränkte und nicht übertragbare Recht ein, die in diesem Vertrag bezeichnete Software zeitlich befristet während der Dauer des Vertrages im Rahmen der SaaS-Dienste bestimmungsgemäß zu nutzen.

3.2 Die Nutzenden dürfen die Software nur bearbeiten, soweit dies durch die bestimmungsgemäße Benutzung der Software laut jeweils aktueller Leistungsbeschreibung abgedeckt ist.

3.3 Die Nutzenden dürfen die Software nur vervielfältigen, soweit dies durch die bestimmungsgemäße Benutzung der Software laut jeweils aktueller Leistungsbeschreibung abgedeckt ist. Zur notwendigen Vervielfältigung zählt das Laden der Software in den Arbeitsspeicher auf dem Server von teech, nicht jedoch die auch nur vorübergehende Installation oder das Speichern der Software auf Datenträgern (wie etwa Festplatten oder Ähnlichem) der von den Nutzenden eingesetzten Hardware.

3.4 Die Nutzenden sind nicht berechtigt, die Software Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Eine Weitervermietung der Software wird den Nutzenden somit ausdrücklich nicht gestattet. Ausgeschlossen sind Verträge mit der teech Education GmbH, die ein solches Vorgehen gestatten.

3.5 Das Recht zur Dekompilierung der Software wird nur unter der Bedingung des § 69e Abs. 1 Nr.1-3 UrhG und im Rahmen des § 69e Abs.2 Nr.1-3 UrhG gewährt.

4. Einräumung von Speicherplatz

4.1 teech überlässt den Nutzenden einen definierten Speicherplatz auf einem Server zur Speicherung ihrer Daten. Die Nutzenden und einschließlich die ihrer Organisation zugehörigen Personen können zukünftig gemeinsam auf diesem Server Inhalte ablegen. Den Nutzenden wird im Rahmen der Nutzung sowie im Rahmen des Bestell- und Registrierungsprozesses mitgeteilt, welche Menge an Speicherplatz zur Verfügung steht. Sofern der Speicherplatz zur Speicherung der Daten nicht mehr ausreichen sollte, wird teech die Nutzenden hiervon verständigen. Die Nutzenden können entsprechende Kontingente nachbestellen vorbehaltlich Verfügbarkeit bei teech.

4.2 teech trägt dafür Sorge, dass die gespeicherten Daten über das Internet abrufbar sind.

4.3 Die Nutzenden sind nicht berechtigt, diesen Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen.

4.4 teech ist verpflichtet, geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf die Daten der Nutzenden zu treffen. Zu diesem Zweck wird teech tägliche Backups vornehmen, die Daten der Nutzenden auf Viren überprüfen sowie nach dem Stand der Technik Firewalls installieren.

4.5 Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses wird teech den Nutzenden auf Verlangen mit einer Frist von 4 Wochen sämtliche Daten, die auf dem ihm zugewiesenen Speicherplatz abgelegt sind, herausgeben.

4.6 Die Herausgabe der Daten erfolgt nach Wahl der Nutzenden durch Übersendung über ein Datennetz. Die Nutzenden haben keinen Anspruch darauf, auch die zur Verwendung der Daten geeignete Software zu erhalten. Die Nutzenden können nach ihrer Wahl stattdessen die vollständige Löschung aller Daten verlangen.

4.7 teech stehen hinsichtlich der Daten der Nutzenden weder ein Zurückbehaltungsrecht noch das gesetzliche Vermieterpfandrecht (§ 562 BGB) zu.

5. Mitwirkungspflichten

5.1 Die Nutzenden müssen auftretende Fehler unverzüglich mit genauer Beschreibung des Problems an teech per Mail oder über die Hilfekategorie der Webseite melden.

5.2 Für die Durchführung der vertragsgegenständlichen Leistungen erforderliche Mitwirkungsleistungen sind vollständig und rechtzeitig zu erbringen. Die Mitwirkungspflichten umfassen insbesondere folgende Tätigkeiten:

a) Untersagt ist, Daten oder Inhalte auf Server von uns zu übertragen, die gegen Rechtsvorschriften verstoßen oder fremde Schutz- oder Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen;
b) bei einer Fehlermeldung sind unverzüglich alle Dokumentationen, Protokolle und andere für die Fehlerbehebung relevanten Informationen zur Verfügung zu stellen;
c) es dürfen nur solche Daten übermittelt werden, die frei von Computerviren oder anderem schädlichen Code sind;
d) es dürfen weder Software noch andere Techniken oder Verfahren im Zusammenhang mit der Nutzung der vertragsgegenständlichen Software verwendet werden, die geeignet sind, den Betrieb, die Sicherheit und die Verfügbarkeit zu beeinträchtigen. 

6. Pflichten der Nutzenden

6.1 Die Nutzenden sind verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die geschützten Bereiche der Software durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Zu diesem Zwecke werden die Nutzenden, soweit erforderlich, ihren Mitarbeitern oder zugewiesenden Nutzenden auf die Einhaltung des Urheberrechts hinweisen.

6.2 Die Nutzenden verpflichten sich, keine gewaltverherrlichende, pornografische, diskriminierende, rassistische, beleidigende, verleumderische oder in sonstiger Weise rechtswidrige Inhalte auf dem Speicherplatz zu speichern, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt.

6.3 Unbeschadet der Verpflichtung von teech zur Datensicherung sind die Nutzenden selbst für die Eingabe und Pflege ihrer zur Nutzung der SaaS-Dienste erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich.

6.4 Die Nutzenden sind verpflichtet, ihre Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.

6.5 Die Nutzenden werden für den initialen Zugriff der SaaS-Dienste einen Registrierungslink erhalten, um weitere Angaben zu machen und ein Passwort generieren zu können, die zur weiteren Nutzung der SaaS-Dienste erforderlich sind. Die Nutzenden sind verpflichtet, diese Benutzerdaten geheim zu halten und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen.

6.6 Die von den Nutzenden auf dem für sie bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte können urheber- und datenschutzrechtlich geschützt sein. Die Nutzenden räumen teech hiermit das Recht ein, die auf dem Server abgelegten Inhalte den Nutzenden bei dessen Abfragen über das Internet zugänglich machen zu dürfen und, insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können.

II. Lizenzpakete und -details

1. Arten von Lizenzen

2. Freemium Modell

Die Nutzenden können sich basierend auf einem Freemium Modell kostenfrei für teech registrieren. In einem begrenzten Rahmen ist es den Nutzenden gestattet, die Dienstleistung von teech zu nutzen.

3. Kündigung: Form und Fristen

III. Anhang